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Wo bleibt Europa? Verteidigt die Rechte einer Oppositionspartei in der Ukraine!

16. Februar 2018 10:17 Uhr

Das Zentralkomitee der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine (PSDU) sandte von seiner Sitzung am 9. Februar 2018, im Vorfeld eines auf den 20. Februar angesetzten Gerichtstermins, den folgenden Offenen Brief an das Bro fr Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der Organisation fr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und an die Europische Kommission fr Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) des Europarates.

Der Hintergrund des Verfahrens und des Appells ist folgender:

Am 6. Juli 2017 reichte die PSPU Klage ein, um gerichtlich feststellen zu lassen, da das ukrainische Justizministerium mit seinen Entscheidungen bezglich der PSPU gegen die Gesetze verstoen hat. Das Ministerium verweigert die formelle Annahme von Statut, Programm und Zusammensetzung der Fhrungsgremien der Partei, wie sie vom 31. Auerordentlichen Parteitag der PSPU am 18. Mrz 2017 beschlossen wurden. Zuvor hatte das Ministerium bereits zwei weitere Parteitage der PSPU (2015 und 2016) in der gleichen Weise ignoriert. Infolgedessen sind die Aktivitten der Partei seit 2015 stark behindert. Das Gericht hat den Termin fr die Verhandlung ber die Klage bereits zweimal aufgeschoben. Die nchste Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht fr den Bezirk der Stadt Kiew ist fr den 20. Februar angesetzt.

Verteidigt die Demokratie in der Ukraine! Verteidigt die Rechte einer Oppositionspartei!

Ein Appell des Zentralkomitees der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine

9. Februar 2018 --- Das Zentralkomitee der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine appelliert an Sie, die Mitglieder einer mageblichen internationalen Organisation, die die Grundwerte der europischen Demokratie reguliert und bekrftigt, das Vorgehen der ukrainischen Behrden gegenber der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine, einer politischen Partei in der Ukraine, zu berprfen und zu bewerten.

Die Progressive Sozialistische Partei der Ukraine (PSPU) wurde 1996 gegrndet und gehrt zu den wenigen ukrainischen Parteien, die bei Parlamentswahlen Sitze gewonnen haben. Die PSPU nominierte ihre Vorsitzende, Natalja Witrenko, zweimal als Kandidatin fr das Amt des Prsidenten der Ukraine. Die Partei gewann auch bei lokalen Wahlen Sitze und hatte Vertreter in den Selbstverwaltungsorganen vieler Regionen der Ukraine.

Seit ihrer Grndung wirkte die PSPU in vlliger bereinstimmung mit der Verfassung und den Gesetzen der Ukraine, den Normen und Prinzipien des Vlkerrechts und in bereinstimmung mit dem Statut der PSPU, das von einem Parteitag beschlossen wurde. In der gesamten Zeit, in der die Partei aktiv war, gab es niemals Beschwerden der staatlichen Aufsichtsbehrden gegen uns, weder gegen die Aktivitten noch gegen das Statut der Partei noch gegen die Aktivitten unserer regionalen Organisationen. In allen diesen Jahren wurden die Aktivitten unserer Partei, wie es die Gesetze vorsehen, vom Justizministerium der Ukraine und der Zentralen Wahlkommission der Ukraine beaufsichtigt. Die Informations- und Wahlkampagnen der PSPU, ihre ordentlichen und auerordentlichen Parteitage und die Prozeduren fr die Wahl der Fhrungsgremien von Parteien waren stets als legitim anerkannt. Die Kandidaten der Partei fr die Wahl der Abgeordneten der Obersten Rada der Ukraine, der lokalen Selbstverwaltungsgremien und die Prsidentschaft der Ukraine waren stets als legitim und rechtmig anerkannt, und sie haben sich an den Wahlkmpfen beteiligt und ihr Recht, fr mter zu kandidieren, wahrgenommen.

Leider verfolgen die derzeitigen ukrainischen Behrden, in Person der Polizeibehrden und des Justizministeriums der Ukraine, eine Politik der Diskriminierung gegenber unserer Oppositionspartei, was in einer demokratischen Gesellschaft inakzeptabel ist; dies reicht bis hin zu Verleumdungen, politischen Schikanen und physischem Terror gegen die Fhrung und Aktivisten der Partei. Die Aktivitten der Partei sind praktisch blockiert. Sie wird aus der Berichterstattung von Rundfunk und Fernsehen ausgeschlossen, und ihre friedlichen ffentlichen Aktionen werden durch den Einsatz von Nazibanden gegen unsere Untersttzer behindert, wobei es zu physischen Gewaltakten gegen sie als Mitglieder der PSPU kommt.

Wir sind berzeugt, da unsere Partei systematisch diskriminiert wird, was sowohl nach den Gesetzen der Ukraine als auch nach den Normen und Prinzipien des Vlkerrechts verboten ist. Diese Diskriminierung hindert unsere Partei an der Wahrnehmung ihrer politischen Rechte und Freiheiten in der Ukraine, so wie sie garantiert sind durch die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Artikel 10, 11, 14), den Internationalen Pakt ber brgerliche und politische Rechte (Artikel 19, 22, 26), die Allgemeine Erklrung der Menschenrechte (Artikel 19, 20), die Charta der Grundrechte der Europischen Union (Artikel 12, 21), das Dokument der Kopenhagener Konferenz ber die Menschliche Dimension der KSZE von 1990 (Punkt 7), die Richtlinie fr die Regelung der Aktivitten der politischen Parteien und die Dokumente der OSZE/ODIHR und der Europischen Kommission fr Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission).

Wir sind berzeugt, da die ukrainische Regierung ihre Verpflichtungen gegenber den mit der PSPU verbundenen Brgern der Ukraine nicht erfllt, hinsichtlich der Garantien unter der Verfassung und den Konventionen ber die Freiheit, sich in politischen Parteien zusammenzuschlieen, die Meinungsfreiheit und das Recht, sich an demokratischen Wahlen zu beteiligen. Als Konsequenz dieses Vorgehens der Regierungsbehrden sind die Aktivitten der Partei nun schon seit drei Jahren faktisch unterbunden und die Rechte der Parteimitglieder werden grblich verletzt. Die folgenden Fakten besttigen dies:

1. Am 28. Oktober 2016 wurden das Zentralbro der PSPU und die Redaktion der Parteizeitung Predrassvetnyye ogni illegal und gewaltsam besetzt. Seit mehr als zehn Jahren hatten die PSPU und die Redaktion auf vollkommen legaler Basis gewerbliche Rume der Firma Siver Ukraina LLC gemietet, in denen sich ihre Bros befanden und von denen aus sie ihre gesetzmigen politischen Aktivitten durchfhrten. Ohne eine gerichtliche Anordnung oder eine Benachrichtigung der Partei oder der Redaktionsmitarbeiter fhrte der Sicherheitsdienst der Ukraine nach der gewaltsamen Besetzung der Bros eine Durchsuchung der Rumlichkeiten durch und konfiszierte Archivmaterial, Computerteile (darunter Festplatten von Desktop-Computern), Parteidokumente mit persnlichen Daten von PSPU-Aktivisten, Briefpapier der Partei, Dokumente ber die Finanzen und die Buchfhrung der Partei, Parteisymbole und persnliches Eigentum der PSPU-Fhrer Natalja Witrenko und Wladimir Martschenko, darunter ihre persnlichen Bibliotheken und Laptops.

Die illegale und gewaltsame Beschlagnahme der Rumlichkeiten und des Eigentums der Partei und der Redaktion der Zeitung Predrassvetnyye ogni fhrte zur Einleitung eines Strafverfahrens nach den Artikeln 170 und 171 des Strafgesetzbuchs der Ukraine (Behinderung der rechtmigen Ttigkeit politischer Parteien sowie Behinderung der rechtmigen beruflichen Ttigkeit von Journalisten). Die Ermittlungen bezglich dieser Flle dauern seit mehr als einem Jahr ein. Deshalb haben die rechtmigen Mieter und Besitzer seit ber einem Jahr keinen Zugang zu den Bros der Partei und der Redaktion, zu ihrer Partei und ihrem persnlichen Eigentum.

2. Das Justizministerium der Ukraine verweigert die Anerkennung der nderungen von Statut und Programm der PSPU und in den Fhrungsgremien der PSPU, die von zustndigen legitimen Parteitagen beschlossen wurden; diese Zustze und nderungen waren notwendig fr die Anpassung an die Neufassung der ukrainischen Gesetze ?ber die politischen Parteien in der Ukraine" und ?ber die Verurteilung totalitrer kommunistischer und nationalsozialistischer (Nazi-) Regime und das Verbot der Verbreitung ihrer Symbole".

Dreimal - am 8. September 2015, am 25. Juni 2016 und am 18. Mrz 2017- veranstaltete die PSPU in bereinstimmung mit dem Parteistatut ihren 29. Auerordentlichen Parteitag, ihren 30. Ordentlichen Rechenschafts- und Wahlparteitag und ihren 31. Auerordentlichen Parteitag. Dreimal reichten wir beim Justizministerium der Ukraine ein vollstndiges Paket der geforderten Dokumente dieser Parteitage ein, und dreimal weigerten sich die zustndigen Vertreter des Ministeriums, unter Versto gegen die oben genannten Normen und Prinzipien des Vlkerrechts, die Beschlsse der PSPU-Kongresse anzuerkennen und zu registrieren.

Dadurch mischen sie sich in die inneren Angelegenheiten der Partei ein, indem sie die Normen des Parteistatuts willkrlich auslegen, illegale und tendenzise Bewertungen der Legitimitt der Parteitage vornehmen und die ihnen gesetzlich auferlegte Pflicht versumen, eine objektive rechtliche Bewertung der fr die Registrierung eingereichten Dokumente der PSPU vorzunehmen.

Es gibt keine Instruktionen fr die Durchfhrung von Parteitagen oder korrekte Umsetzung der gesetzlichen Normen. Es erweist sich als unmglich, von den Mitarbeitern des Justizministeriums Ausknfte ber ihre Anforderungen hinsichtlich der Durchfhrung von Parteitagen und die ihrer Ansicht nach richtige Anwendung der Normen des Statuts zu erhalten. Auf die zahlreichen Anfragen der Parteifhrung der PSPU nach Klrung dieser Forderungen erhlt man vom Ministerium nur eine Antwort: ?Findet einen guten Anwalt, der wird das alles fr euch schreiben."

Infolge dieser Haltung von Seiten des Justizministeriums gegenber der PSPU war die Partei bereits zweimal nicht in der Lage, sich an den Wahlen fr die Organe der lokalen Selbstverwaltung zu beteiligen. Die Teilnahme der PSPU an den kommenden Parlaments- und Prsidentschaftswahlen ist gefhrdet.

3. Landesweite Fernsehsender haben direkte Drohungen fhrender Vertreter der staatlichen Sicherheitsorgane (des Chefs des Sicherheitsdienstes der Ukraine, V. Hrytsak) gegen die PSPU ausgestrahlt.

4. Am 17. Mrz und 9. Mai 2017 haben von den ukrainischen Sicherheitsbehrden gesteuerte Nazibanden physisch Demonstrationen verhindert und Mitglieder unserer Partei geprgelt, die sich an gesetzmigen und friedlichen Aktionen der PSPU beteiligten. Es wurden keine Strafverfahren wegen dieser offenen Gesetzesbrche erffnet, und die Verantwortlichen wurden nicht zur Rechenschaft gezogen.

5. Es kommt fortdauernd zu Belstigung und physischer Gewalt gegen die Vorsitzenden der PSPU, Natalja Witrenko, Doktor der konomie, Akademiemitglied, Volksvertreterin der Ukraine in der 2. und 3. Sitzungsperiode und Kandidatin fr die Prsidentschaft der Ukraine 1999 und 2004, sowie Wladimir Martschenko, Volksvertreter der Ukraine in der 1., 2. und 3. Sitzungsperiode und Vorsitzender der PSPU-Fraktion in der 3. Sitzungsperiode der Obersten Rada der Ukraine.

Am 9. Mai 2017 blockierte eine Gruppe von Neonazis die Wohnungen, in denen N. Witrenko und W. Martschenko leben, beschdigten die Tren, drohten mit physischer Gewalt und beschmierten die Flure mit beleidigenden Graffiti und Drohungen. Obwohl die Polizei wiederholt gerufen wurde, tat sie nichts, um die Rechte und Freiheiten der ukrainischen Politiker und Staatsleute N. Witrenko und W. Martschenko zu schtzen. Die Polizei sah in diesen Handlungen der Nazis keine Provokationen. Gerichtsbeschlsse, welche die zustndigen Stellen in der Nationalen Polizei der Ukraine zur Erffnung von Strafverfahren auf der Grundlage dieser Fakten aufforderten, wurden von der Polizei faktisch nicht umgesetzt. Eine ordentliche Untersuchung findet nicht statt und die Schuldigen werden nicht zur Rechenschaft gezogen.

Auf diese Weise ermutigt die Regierung Gewalt von Neonazis gegen ihre politischen Gegner.

Wenn wir analysieren, was in der Ukraine mit unserer Partei geschieht und wie die Polizeibehrden und das ukrainische Justizministerium vorgehen, sind wir berzeugt, da sie einem Generalplan fr Repressalien und politische Unterdrckung ihrer ideologischen und politischen Opponenten, den Mitgliedern der PSPU, folgen.

Wir bitten Sie, die oben beschriebenen Fakten zu analysieren und vom Standpunkt der europischen Werte und der Normen und Prinzipien des Vlkerrechts zu bewerten.

Natalja Witrenko,

Vorsitzende der PSPU

APPELLO

All’OSCE/ODHR

Alla Commissione Europea per la Democrazia attraverso il Diritto – Commissione di Venezia

Difendiamo la democrazia in Ucraina!

Difendiamo i diritti dei partiti d’opposizione!

Appello del Comitato Centrale del Partito Socialista Progressista dell’Ucraina

9 febbraio 2018

Il Comitato Centrale del Partito Socialista Progressista dell’Ucraina esorta voi, membri di una organizzazione internazionale autorevole, chiamata a regolare e affermare rispettivamente i valori fondamentali della democrazia europea e i valori europei, a considerare e valutare le azioni delle autorit ucraine nei confronti del Partito Socialista Progressista dell’Ucraina, un partito politico ucraino.

Il Partito Socialista Progressista dell’Ucraina (PSPU) fu fondato nel 1996 ed uno dei pochi partiti ucraini ad aver nelle [passate] elezioni conquistato seggi parlamentari. Il PSPU nomin per due volte la sua Presidente, Natalia Vitrenko, quale candidata alla Presidenza dell’Ucraina. Il partito ha visto eletti suoi membri come rappresentanti locali e nei corpi di autogoverno di molte regioni ucraine.

Sin dalla sua fondazione, il PSPU ha agito in pieno rispetto della Costituzione ucraina e delle leggi dell’Ucraina, delle norme e dei princip della legge internazionale, e in accordo con la Carta del PSPU, votata in congresso. Durante il periodo nel quale il partito stato attivo, gli enti governativi di supervisione non hanno mai mosso critiche nei nostri confronti, n contro le attivit del partito previste dalla Carta, n contro le attivit delle sue organizzazioni regionali. Per tutti quegli anni, l’attivit del nostro partito stata controllata, come richiede la legge, dal Ministero ucraino della Giustizia e dalla Commissione Elettorale Centrale dell’Ucraina. Le campagne [report-and-election ?], i congressi ordinar e straordinar del PSPU e la procedura di elezione nei corpi esecutivi del partito sono sempre stati considerati legittimi. I canditati del partito quali deputati della Suprema Rada dell’Ucraina, degli enti di autogoverno e della Presidenza dell’Ucraina sono sempre stati considerati legittimi e legali, e hanno sempre partecipato alle campagne elettorali, esercitando i loro diritti elettorali.

Sfortunatamente, attualmente le autorit ucraine, nella fattispecie il governo e il Ministero della Giustizia ucraino, stanno conducendo una politica di discriminazione nei confronti del nostro partito d’opposizione, inaccettabile in una societ democratica; essa si spinge alla persecuzione informativa, politica e fisica, con atti di terrore contro i dirigenti e gli attivisti del partito. L’attivit del partito stata a tutti gli effetti bloccata, impedita. Il partito oscurato dai media e le sua azioni pubbliche pacifiche vengono impedite da bande neonaziste mandate contro i nostri sostenitori, nelle quali esse compiono atti di violenza fisica contro di essi, quali membri del PSPU.

Riteniamo che il nostro partito sia vittima di una politica di discriminazione, vietata sia dalla legge ucraina e sia dalla norme e dai princip del diritto internazionale. Tale discriminazione impedisce ai membri del nostro partito di esercitare i propr diritti politici e libert in Ucraina, come sarebbero garantiti dalla Convenzione per la Protezione dei Diritti Umani e delle Libert Fondamentali (artt. 10, 11, 14), dalla Convenzione Internazionale sui Diritti Civili e Politici (artt. 19, 22, 26), dalla Dichiarazione Universale dei Diritti Umani (artt. 19, 20), dalla Carta dell’Unione Europea dei Diritti Fondamentali (artt. 12, 21), dal Documento della Conferenza di Copenaghen sulla Dimensione Umana del 1999 (punto 7), dai Princip Guida per la Regolamentazione Legale dell’Attivit Politica dei Partiti, dai documenti dell’Assemblea Parlamentare del Consiglio d’Europa e dai documenti dell’OSCE/ODIHR e dalla Commissione Europea per la Democrazia tramite il Diritto (Commissione di Venezia).

Riteniamo che il governo ucraino non rispetti i propri obblighi nei confronti dei cittadini ucraini iscritti al PSPU, per quanto attiene alle garanzie di libert di associazione in un partito politico, il diritto alla libert di parola e il diritto di partecipare a elezioni democratiche, diritti sanciti dalla Costituzione e dalle convenzioni internazionali. A seguito delle azioni di agenzie governative, l’attivit del PSPU stata chiusa per tre anni e sono stati violati i diritti dei membri di partito. Questo confermato da quanto segue.

1. Il 28 ottobre 2016 la sede centrale del PSPU e la redazione del giornale di partito, Predrassvetnyye ogni, sono stati illegalmente sequestrati con la forza. Per oltre 10 anni il PSPU e la redazione del giornale avevano preso in affitto, su basi del tutto legali, un ufficio dalla Siver Ukraina LLC ed avevano condotto qui la propria attivit politica. Senza alcuna ordinanza di un tribunale e senza darne notifica al partito o alla redazione del giornale, il Servizio di Sicurezza Ucraino ha sequestrato gli uffici, conducendo perquisizioni e confiscando materiale di archivio e computer (inclusi gli hard disk), documenti di partito contenenti i dati personali degli attivisti del PSPU, carta intestata, documenti su operazioni finanziarie e contabili, simboli di partito ed effetti personali dei leader del PSPU Natalia Vitrenko e Vladimir Marchenko, inclusi i loro laptop e librerie personali.

Il sequestro illegale delle propriet del partito e della redazione del giornale Predrassvetnyye ogni hanno condotto all’apertura di una causa penale conformemente agli articoli 170 e 171 del Codice Penale ucraino (impedire l’attivit di partiti politici, impedire l’attivit professionale dei giornalisti). Le indagini relative a questa causa sono andate avanti per oltre un anno, durante il quale i locatari e proprietari non hanno potuto accedere agli uffici o ai propri effetti personali.

2. Il Ministero della Giustizia ucraino si rifiuta di riconoscere o registrare gli emendamenti alla Carta ed al Programma del PSPU ed i cambiamenti nel direttivo del partito, adottati a seguito di regolari congressi di partiti, emendamenti e cambiamenti resi necessari dalla nuova versione della Legge Ucraina "Sui partiti politici in Ucraina" e la legge ucraina "sulla condanna dei regimi totalitari comunisti e nazional-socialisti (nazisti) e la proibizione della propaganda dei loro simboli".

Tre volte, l’8 settembre 2015, il 25 giugno e il 18 marzo 2017, il PSPU, conformemente alla Carta di partito, ha tenuto il XXIX congresso straordinario, il XXX Congresso regolare e rielezione, e il XXXI Congresso straordinario di partito. Tre volte ha presentato tutti i documenti congressuali richiesti al Ministero della Giustizia ucraino, e tre volte i funzionari autorizzati del Ministero, violando le norme menzionate sopra ed i principii di diritto internazionale, si sono rifiutati di accettare e registrare le decisioni adottate ai congressi del PSPU. Cos facendo interferiscono nei rapporti interni di partito, in quanto, interpretando le norme della Carta di partito come pare a loro, danno valutazioni illegali e tendenziose sulla legittimit dei congresso di partito, e non rispettano la responsabilit che hanno per legge di condurre una valutazione legale esperta dei documenti del PSPU, presentati per essere registrati.

Non sono state date istruzioni sui congressi o sulla corretta applicazione della normativa vigente. E’ stato impossibile ottenere consigli dallo staff del Ministero della Giustizia, su quali siano le loro pretese relative ai congressi e quale sia la corretta applicazione delle norme sulla Carta. Alle svariate richieste di chiarimento su queste norme l’unica risposta del Ministero stata: "trovate un buon avvocato e scriver tutto per voi". A seguito di questo atteggiamento del Ministero della Giustizia nei confronti del PSPU, il partito non stato in grado di tenere regolari elezioni dei propri corpi dirigenti, e rischia di non poter partecipare alle imminenti elezioni politiche e presidenziali.

3. Alcuni canali televisivi governativi hanno mandato in onda minacce nei confronti dei leader del PSPU da parte delle forze dell’ordine (il capo del Servizio di Sicurezza ucraino V. Hrytsak).

4. Il 17 marzo e il 9 maggio 2017 gruppi nazisti controllati dalle forze dell’ordine ucraine hanno impedito fisicamente due manifestazioni e malmenato membri del nostro partito che partecipavano a una manifestazione pacifica ed autorizzata. I responsabili dell’aggressione non sono stati accusati di aver violato la legge.

5. Continuano le persecuzioni e le violenze fisiche nei confronti dei leader del PSPU Natalia Vitrenko, rinomata economista, accademica, eletta al Parlamento nella II e III legislatura, candidata alla Presidenza in Ucraina nel 1999 e nel 2004, e Vladimir Marchenko, eletto parlamentare nella I, II e III legislatura, leader del PSPU nella Suprema Rada di Ucraina.

Il 9 maggio 2017 un gruppo di neonazisti ha fatto irruzione nell’appartamento di Natalia Vitrenko e Vladimir Marchenko, sfondando la porta, minacciando di malmenarli e imbrattando l’ingresso di scritte offensive e minacce. La polizia, chiamata ripetutamente, non ha preso nessuna iniziativa per tutelare i diritti e la libert di personalit come Natalia Vitrenko e Vladimir Marchenko. La polizia non ritiene che queste azioni da parte di squadracce neonaziste costituiscano una provocazione. La decisione di un tribunale di avviare una causa penale sulla base di questi fatti non stata rispettata dalla polizia. Non stata condotta un’inchiesta, e i responsabili sono a piede libero.

Il governo incoraggia quindi la violenza dei neonazisti nei confronti dei loro oppositori politici. Analizzando ci che sta accadendo in Ucraina al nostro partito e le azioni delle forze dell’ordine e del Ministero della Giustizia ucraino, riteniamo che si tratti di un piano generale di rappresaglie e repressione politica contro gli oppositori politici, i membri del PSPU.

Vi chiediamo pertanto di analizzare i fatti elencati sopra e di valutarli dal punto di vista dei valori europei e delle norme ed i principii di diritto internazionale.

Natalia Vitrenko, presidente del PSPU

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